Allgemeine Geschäftsbedingungen

[ENTWURF: vor Veröffentlichung zwingend juristisch ausarbeiten lassen]

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

[TODO: Anbieter wie im Impressum; Geltung für die Nutzung der ShopDreams-Plattform.]

§ 2 Vertragsgegenstand

ShopDreams stellt Shop-Betreibern eine Software zur Erstellung und zum Betrieb eines eigenen Onlineshops als Software-as-a-Service bereit. [TODO: Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit, Tarifumfang gemäß Preisseite.]

§ 3 Testphase und Vertragsschluss

Die Registrierung startet eine einmonatige kostenlose Testphase. Es werden keine Zahlungsdaten erhoben; die Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Kündigst oder verlängerst du nicht, wird dein Shop pausiert, nicht gelöscht. Deine Daten bleiben ab der Pausierung 90 Tage lang vollständig erhalten. Reaktivierst du deinen Shop in dieser Zeit nicht, archivieren wir ihn anschließend; eine Reaktivierung ist dann nur noch über den Support möglich. Für deine Rechnungen und Belege gilt § 5b.

§ 4 Pflichten des Shop-Betreibers

[TODO: Verantwortung für eigene Rechtstexte (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung), verkaufte Waren, keine rechtswidrigen Inhalte. Die Pflichtangaben zu den Produkten sind in § 5d bereits ausformuliert und gehören nicht doppelt hierher.]

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr nach dem gewählten Tarif und einer nutzungsabhängigen Bestellgebühr. Die jeweils geltenden Beträge, Freikontingente und Höchstbeträge ergeben sich aus der Preisübersicht in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Alle Beträge verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Bestellgebühr fällt für jede Bestellung an, die über den Shop des Kunden eingeht und für die im Abrechnungsmonat erstmals eine Zahlung verbucht oder eine Rechnung erstellt wurde. Nicht gezählt werden Bestellungen, die im selben Abrechnungsmonat vollständig erstattet wurden, sowie Bestellungen ohne Zahlbetrag.

(3) Je Abrechnungsmonat ist im Tarif des Kunden eine bestimmte Anzahl Bestellungen ohne Bestellgebühr enthalten. Die Bestellgebühr ist je Abrechnungsmonat auf den in der Preisübersicht genannten Höchstbetrag begrenzt.

(4) Der Tarif des Kunden ändert sich durch das Bestellvolumen nicht. Ein Wechsel in einen anderen Tarif erfolgt ausschließlich auf Veranlassung des Kunden.

(5) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Der Anbieter stellt die Rechnung zu Beginn des Folgemonats und zieht den Betrag frühestens drei Werktage nach Zugang der Rechnung über das erteilte SEPA-Lastschriftmandat ein. Die Rechnung gilt als Ankündigung der Lastschrift (Pre-Notification); die Frist nach dem SEPA-Regelwerk wird hiermit auf drei Werktage verkürzt. Bei jährlicher Zahlweise wird die Grundgebühr im Voraus für das Vertragsjahr berechnet; Bestellgebühren werden gesammelt und mit Überschreiten eines Bagatellbetrags, spätestens zur Jahresverlängerung, abgerechnet.

(6) Der Shopbetrieb wird durch das Erreichen von Freikontingent oder Höchstbetrag nicht eingeschränkt. Bestellungen werden in jedem Fall uneingeschränkt angenommen und verarbeitet.

(7) Änderungen der Preisübersicht kündigt der Anbieter mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden und im Verwaltungs- bereich seines Shops an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden ordentlich kündigen.

§ 5a Laufzeit und Kündigung

[TODO: Laufzeit, monatliche Kündbarkeit, Wirksamwerden zum Monatsende, Tarifwechsel.]

§ 5b Belege und Aufbewahrung

Wir erstellen deine Rechnungen, Storno- und Korrekturbelege unveränderbar und halten sie während der Vertragslaufzeit im Bereich „Belege" zum Export bereit. Nach einer Kündigung, einer Pausierung oder dem Ablauf der Testphase bleiben sie dort noch 90 Tage abrufbar. Wird dein Shop danach archiviert, schicken wir dir einmalig einen Download-Link an deine hinterlegte E-Mail-Adresse, der weitere 90 Tage gültig ist.

Nach Ablauf dieser Frist löschen wir das Archiv. Ein Anspruch auf Zugriff oder Wiederherstellung besteht dann nicht mehr. Wir sind kein Archivierungsdienst und übernehmen deine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht: Als Unternehmer bist du selbst verpflichtet, Rechnungen und Buchungsbelege acht Jahre lang aufzubewahren (§ 147 Abs. 3 AO, § 14b Abs. 1 UStG). Exportiere deine Belege deshalb regelmäßig, spätestens aber vor Vertragsende, und übergib sie deiner Buchhaltung oder deinem Steuerberater.

Dass wir das Archiv nach der genannten Frist löschen, ist keine Nachlässigkeit, sondern unsere Pflicht: Als Auftragsverarbeiter müssen wir die Daten deiner Kunden nach Ende der Leistung zurückgeben oder löschen (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO). Die Aufbewahrungspflicht, die ein längeres Speichern rechtfertigen würde, trifft dich, nicht uns.

§ 5c Umsatzsteuer und EU-Lieferschwelle

Die Software berechnet die Umsatzsteuer ausschließlich nach den Steuersätzen, die du selbst unter „Steuersätze" hinterlegst. Sie kennt keine länderabhängigen Steuersätze und nimmt am One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) nicht teil. Ausgenommen ist allein die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an Firmenkunden mit geprüfter USt-IdNr., sofern du sie eingeschaltet hast.

Das genügt, solange du überwiegend nach Deutschland lieferst. Überschreitest du mit Lieferungen an Privatkunden im EU-Ausland 10.000 Euro netto im Jahr, schuldest du ab diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer des jeweiligen Empfängerlandes (§ 3c UStG). Diesen Fall bildet die Software nicht ab; du brauchst dafür eine Lösung außerhalb von ShopDreams und eine Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Wir zählen deinen Netto-Umsatz an EU-Privatkunden mit und weisen dich im Verwaltungsbereich darauf hin, sobald du dich der Schwelle näherst. Dieser Hinweis ist eine Erinnerung und keine Steuerberatung: Ob und ab wann die Schwelle für dich greift, entscheidet dein Steuerberater. Für die Richtigkeit der ausgewiesenen Umsatzsteuer bist du als leistender Unternehmer verantwortlich.

§ 5d Pflichtangaben zu deinen Produkten

(1) Die Software stellt dir die technischen Mittel bereit, um gesetzliche Pflichtangaben zu erfassen und in deinem Shop anzuzeigen: Eingabefelder, den jeweiligen Anzeigeort auf Produkt- und Rechtsseiten, die Verlinkung dorthin sowie Listen der Inhalte, die eine Vorschrift verlangt. Wo eine Vorschrift den Wortlaut selbst vorschreibt, ist dieser Satz in der Software hinterlegt und muss von dir nicht formuliert werden.

(2) Nicht Gegenstand der Leistung ist die rechtliche Prüfung deines Shops. Die Software beurteilt nicht, welche Vorschriften für deine Produkte und deinen Betrieb gelten, ob deine Angaben zutreffen und ob dein Text vollständig ist. Ordnest du ein Produkt einer Warengruppe zu oder schaltest du eine Pflichtseite ein, ist das deine Angabe darüber, dass die betreffende Pflicht dich trifft. Hinweise, Hilfetexte und Checklisten im Verwaltungsbereich sind Erinnerungen an von dir zu erledigende Aufgaben. Sie sind keine Rechtsberatung und kein Prüfungsergebnis.

(3) Auch wenn alle Felder ausgefüllt sind und der Verwaltungsbereich keine offenen Punkte mehr anzeigt, ist damit nicht gesagt, dass dein Shop die für dich geltenden Pflichten erfüllt. Angezeigt wird ausschließlich, dass die Angaben vorliegen, die die Software erfassen kann.

(4) Für Inhalt und Richtigkeit deiner Pflichtangaben, deiner Rechtstexte und deiner Produktbeschreibungen bist du verantwortlich. Die in der Software hinterlegten Gesetzeswortlaute halten wir nach dem Stand unserer eigenen Recherche aktuell. Wir schulden dir darüber hinaus keine Beobachtung der für dich geltenden Rechtsentwicklung und keinen Hinweis auf Rechtsänderungen.

§ 6 Auftragsverarbeitung

[TODO: AVV nach Art. 28 DSGVO als Vertragsbestandteil.]

§ 7 Haftung, Schlussbestimmungen

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